Seit Jahrzehnten besteht ein großer Teil der nationalen Gesetze lediglich aus der sklavischen Umsetzung von Gemeinschaftsrichtlinien, während der Europäische Gerichtshof die Reichweite seiner Rechtsprechung und seine missbräuchliche Auslegung der Verträge erweitert. Bisher konnte dank des residualen Vetorechts jedes Mitgliedsland theoretisch einer für es schädlichen Politik noch zustimmen. Aber seit der „Bürgerkonferenz“ über die Zukunft Europas, die 2022 in völlig intransparenter und pseudodemokratischer Weise organisiert wurde, ist die Abschaffung dieses Rechts geplant. Im Mai 2023 erklärten gewählte, aber nicht dafür mandatierte französische und deutsche Führer, dass sie die EU in diesem Sinne reformieren wollen. Im September 2023 legten französisch-deutsche Experten ihren Bericht vor. Am 22. November 2023 schlug eine Resolution des Europäischen Parlaments vor, die Verträge zu ändern, um die Regel der qualifizierten Mehrheit in allen Bereichen ohne Ausnahme zu verallgemeinern und mehr Sanktionen gegen widerspenstige Mitgliedstaaten vorzusehen. Am 29. November folgte die französische Nationalversammlung mit einer Resolution zugunsten eines Vertragsentwurfs, der unsere Souveränität aufgibt und ausdrücklich vorsieht, dass die Außengrenzen, der Zivilschutz, die Außenpolitik, die gemeinsame Sicherheit, die Verteidigung, die Industrie und die Bildung zu „geteilten Kompetenzen“ der Europäischen Union werden, d. h., die Staaten verfügen nur über eine residuale Kompetenz.

Die Annahme dieser Reform, die die letzten Elemente der wesentlichen Bedingungen für die Ausübung der nationalen Souveränität an die Union überträgt, wird den Traum einiger von einem föderalen Europa verwirklichen, das von einer Kommission geleitet wird, die offiziell den Titel „Exekutive“ trägt, angeführt von einem „Präsidenten der Europäischen Union“. Das Ende der nationalen Souveränitäten und damit unserer Demokratien ist damit klar projektiert. Die europäischen Völker ahnen seit Langem diese Enteignung. Es löst die nationale und volkstümliche Souveränität auf. Es untergräbt die Demokratie. Die Franzosen beispielsweise widersetzten sich 2005 einem ersten Versuch der Föderalisierung, der ihr politisches und kulturelles Verschwinden besiegelte, aber ihre Bedenken wurden von Führern weggefegt, die sich der Ideologie der „offenen Gesellschaft“ verschrieben hatten. Das Volksurteil wurde missachtet und durch die parlamentarische Ratifizierung des Lissabonner Vertrags, eine einfache Kopie des von den Franzosen abgelehnten Vertrags, umgangen. Dieser Prozess setzt sich derzeit fort. Unsere Führer bereiten sich darauf vor, eine große Entscheidung zu treffen, die das Schicksal unserer Länder, ihre Unabhängigkeit und ihre Existenz als Nationen gefährdet. Indem sie die durch den Krieg hervorgerufene Angst ausnutzen, beschleunigen sie die Föderalisierung, ohne sie jemals zu benennen, und ohne dass die europäischen Völker das Ausmaß ihrer Enteignung erfassen können.

Was uns betrifft, lehnen wir diese Entwicklung ab. Wir glauben, dass ein postdemokratisches föderales System dem Geist Europas und dem kollektiven Imaginären, das das Gemeinsame aus der Vielfalt seiner Nationen und seiner eigenen Kultur hervorbringt, widerspricht. Die endgültige Trennung zwischen den Völkern und der europäischen Maschinerie wird die Verantwortungslosigkeit der nationalen Führer weitergeben und nationalistische Reaktionen vervielfachen, mit dem Risiko, uns ins Chaos zu führen. Unabhängig von unserer Vision Europas und der Meinung zur Reform und den bevorstehenden Erweiterungen müssen wir fordern, dass ein so großer qualitativer Sprung ins Unbekannte eines supranationalen Systems, das die Identität der Völker, die Existenz der Nationen und die Erfahrung der europäischen Staaten beeinträchtigt, einem Referendum unterzogen wird.

Es ist dringend notwendig, die Debatte über das, was vorbereitet wird, zu eröffnen. Die Wahlen im Juni 2024 sollten die Gelegenheit bieten, mit Kenntnis der Sachlage über das laufende Föderalisierungsprojekt sowie über die geplanten Erweiterungen zu entscheiden. Die Unterzeichner dieses Aufrufs und die Bürger, die sich anschließen, fordern die Kandidaten jeder Liste bei den europäischen Wahlen auf, sich klar zu diesen Projekten zu positionieren und sich zu verpflichten, sie einer Volksabstimmung zu unterziehen.